Linke Strategien für Europa - Bericht zur spw-Frühjahrstagung 

Wie kann anstelle eines „Weiter so“ eine links-internationalistische Antwort auf die Integrationskrise in Europa aussehen, um der rechten Gefahr entgegenzuwirken? Um diese Frage kreisten u.a. die Diskussionen der spw-Frühjahrstagung vom 10. bis 11. März 2017 in Dortmund.

Nikolaus Kowall, Leiter der Geschäftsstelle des Forschungsinstituts für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW) diagnostizierte eine dramatische Verschiebung der politischen Lager. Während die alten Lager noch durch vertikale sozioökonomische Spaltungslinien geprägt worden seien, verliefen die diskursiven Konfliktlinien nun horizontal zwischen soziokulturellen Unterschieden, Bildung, Geschlecht und Identitäten, so Kowall. Zunehmend stünden sich tolerante und weltoffene, jedoch eher marktradikale PolitikerInnen sowie eher autoritär-fremdenfeindliche, eher soziale Gerechtigkeit und staatliche Steuerung der Wirtschaft einfordernde AkteurInnen gegenüber. In der politischen Landkarte Österreichs zeige sich nach der Bundespräsidentenwahl ein Gegensatz zwischen grün wählenden, städtischen Zuwanderungsregionen einerseits und rechtspopulistisch wählenden, ländlichen Auswanderungsregionen andererseits. Jahrzehntelang hatten sich die SPÖ und die ÖVP die Mehrheiten geteilt. Die FPÖ greife die soziale Unsicherheit auf, die durch den Neoliberalismus entstanden sei. Sie verbände im Wahlkampf 2013 u.a. Forderungen nach einem Mindestlohn von 1600 Euro monatlich, der Ausweitung von Sozialleistungen und der Senkung von Steuern und Sozialabgaben für kleinere und mittlere Einkommen mit der Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten sowie dem ausgrenzend-protektionistischen Ziel, die Ostöffnung des Arbeitsmarktes zu verhindern. Die zentrale Herausforderung bestehe darin, dass die Rechtspopulisten das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft betonten und die neoliberale Globalisierung nicht für ein unabwendbares Schicksal hielten. Diese Position befinde sich im rechtspopulistischen Mainstream. So trete der Front National neben einem Protektionismus im Außenhandel für ein Ende der Austerität ein, die Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen für neue Spielregeln für Banken und Konzerne und eine Bankensteuer. Demgegenüber verfolge die AfD bislang einen neoliberalen Sonderweg.

 Die Sozialdemokratie müsse wieder die soziale Frage stellen, eine soziokulturelle Anerkennungspolitik betreiben sowie Kritik an neoliberalen Eliten üben. Konkret gehe es z.B. um das Ende der Austeritätspolitik, die Abgrenzung von der neoliberalen Wettbewerbslogik einschließlich des Freihandels, soziale Sicherheit und die Wiederentdeckung der Verteilungsfrage.

Joachim Schuster, MdEP, hob die Notwendigkeit einer sozialen und ökologischen Wachstumspolitik und die Überwindung des Austeritätsregiemes hervor. Um mit dieser Politik zu beginnen, sei kein Vertragsumbau notwendig. Denn neben Deutschland befürworteten lediglich die Niederlande, Finnland und das Baltikum einen harten Austeritätskurs. Zudem seien die Verschuldungsregeln in der EU stets flexibel gehandhabt worden. Ein politischer Wechsel in Deutschland könne eine neue Dynamik für Investitionen anregen. Zur Finanzierung empfahl Schuster, z.B. mittels Finanztransaktionssteuer, vagabundierendes Kapital heranzuziehen, eine gerechtere Besteuerung voranzutreiben und Steuerschlupflöcher zu schließen.

Dagegen argumentierte Daniel Seikel, die EU-Verfassung programmiere eine neoliberale Ordnungspolitik vor und lasse eine keynesianische Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene nicht mehr zu. Zudem würde die strukturelle Krise der EU auch bei einer wirtschaftlichen Erholung fortbestehen, erläuterte der Referatsleiter für Europapolitik im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes stünden im Spannungsverhältnis mit den sozialen Rechten. Unterschiedliche soziale Sicherungssysteme erschwerten eine Harmonisierung. Darüber hinaus hätten einige EU-Länder, so etwa Irland, ihr Wirtschaftsmodell auf niedrigen Steuern aufgebaut. Anstelle europaweiter sozialer Sicherungssysteme oder einheitlicher politischer Instrumente wie dem Mindestlohn plädierte Seikel daher für Korridore und Standards mit sozialen Zielen, die mit unterschiedlichen Instrumentarien national umgesetzt werden. In Fragen der Steuerpolitik brauche man jedoch EU-weite Regelungen, um den Steuerwettbewerb nach unten zu durchbrechen. Seikel sprach sich für Veränderungen an der EU-Verfassung aus. Im Zuge einer Reform könne die EU u.a. durch ein Initiativrecht für das EU-Parlament in der Gesetzgebung demokratisiert werden und den sozialen Rechten könne Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes eingeräumt werden. Ferner könne eine opt-out-Klausel, eine flexiblere Integration ermöglichen. Diese Klausel soll EU-Ländern den Ausstieg aus integrativen Reformschritten eröffnen. Allerdings müssten das EU-Parlament dem Antrag mit einfacher und die EU-Länder mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Auf diese Weise könnten einzelne Länder Schritte hin zu einer sozialen Union nicht mehr blockieren.

Der Vorschlag einer opt-out-Klausel und die Umsetzungschancen einer wünschenswerten neuen EU-Verfassung wurden kontrovers debattiert. Überwiegende Einigkeit bestand darin, dass eine Politik für mehr Investitionen auch unter den gegebenen rechtlichen Bedingungen möglich ist.  

[Stefan Stache] 

Zum Weiterlesen:
˘    Folienvorträge Nikolaus Kowall und Daniel Seikel
˘    Artikel Nikolaus Kowall: https://makronom.de/der-rechtspopulismus-und-das-primat-der-politik-in-europa-20285