Unsere SPD – linke Volkspartei im 21. Jahrhundert

Positionspapier der neuen jungen SPD-Bundestagsabgeordneten

Zwölf neu gewählte, junge SPD-Abgeordnete haben ein Thesenpapier zur Erneuerung der SPD als die linke Volkspartei verfasst. Darin plädieren sie etwa für höhere Zukunftsinvestitionen – bspw. in den Wohnungsbau, die Digitalisierung, die Sozialpolitik und die Bildung. Dafür sollen extrem hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung der anstehenden Aufgaben herangezogen werden. Außerdem fordern sie eine gleich hohe Besteuerung von Arbeit und Kapital. Der schwarzen Null stehen sie skeptisch gegenüber. Diese sei „kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel“.

Sie wollen zudem die solidarische gesetzliche Rentenversicherung weiter stärken, „statt auf private Versicherungsunternehmen zu setzen“. Weiter heißt es in dem Papier: „Wir brauchen eine Neuordnung in der Sozialpolitik, die in jeder Lebenslage dafür sorgt, dass sich Menschen auf einen starken Staat verlassen können“. Auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik wollen die zwölf ParlamentarierInnen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken, prekäre Beschäftigung deutlicher einschränken und einen europäischen Mindestlohn eingeführt wissen. Auf europäischer Ebene kritisieren sie die Sparpolitik der vergangenen Jahre und fordern einen Neustart für die Europäische Union sowie ein „solidarisches Europa“. 

Zudem wollen sie zeitnah aus der Kohlekraft aussteigen. Dabei betonen sie, dass die soziale Komponente nicht vergessen werden dürfe. „Hier brauchen sowohl die Beschäftigten wie auch die betroffenen Regionen klare Zukunftsperspektiven“, schreiben sie entsprechend in dem Papier.

Dem schwindenden Vertrauen in die Politik wollen sie „mit mehr Transparenz innerparteilicher wie parlamentarischer Entscheidungsprozesse begegnen“. Entscheidungswege und -gründe sollen offensiv erklärt werden. Bürgerinnen und Bürgern sowie Parteibasis sollen eingebunden und beteiligt werden. Im Bundestag sollen „Sitzungen der ordentlichen Ausschüsse zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen“. Schließlich plädieren sie deutlich dafür, „für parlamentarische Mehrheiten diesseits von CDU und CSU“ zu streiten.

Um die Erneuerung der SPD voranzubringen fordern sie einen neuen Politikstil. Dazu schreiben sie: „In der Vergangenheit wurden inhaltliche Konflikte zu oft nicht geklärt, sondern mit Formelkompromissen übertüncht. Diese Zeit muss vorbei sein. Wir müssen klare und verständliche Positionen beziehen und unser politisches Handeln danach ausrichten.“

▶    Das Papier kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: http://josephine-ortleb.de/unsere-spd-linke-volkspartei-im-21-jahrhundert-positionspapier-der-neuen-jungen-spd-bundestagsabgeordneten/