Die SPD nach der Bundestagswahl - Politik und Strategie

Nach dem Wahljahr, vor allem nach dem verheerenden Bundestagswahlergebnis der SPD, ist die Debatte um die Strategie und Politik der Sozialdemokratie wieder aufgeflammt. Die Beiträge setzen sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den Ursachen für die Krise der Partei auseinander und diskutieren Strategien die Repräsentations- und Glaubwürdigkeitskrise zu überwinden.

Die andere Republik – Notizen nach einer vorhersehbaren Niederlage

von Peter Reif-Spirek

Die Bundestagswahlen markieren eine Zäsur in der politischen Entwicklung der Republik. Dafür stehen vor allem zwei Ergebnisse, die eng mit der Krise der politischen Repräsentation in diesem Land verbunden sind: Zum einen wird mit dem bundesweiten Erfolg der AfD die rechtspopulistische Lücke im Parteiensystem geschlossen. Damit wird jene historische Phase der bundesdeutschen Geschichte beendet, in der Parteien rechts der CDU, zumal mit offensichtlichen Übergangsbereichen zur extremen Rechten, politisch nicht erfolgreich auf Bundesebene agieren konnten. mehr

Lemonade – die Niederlage der Sozialdemokratie zum Fortschritt wandeln

von Jan Dieren, Johanna Uekermann

Das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September ist eine historische Niederlage für die Sozialdemokratie in Deutschland. Das Zweitstimmen-Ergebnis der SPD von 20,5 Prozent ist der niedrigste Wert an Zustimmung, den sie seit Gründung der Bundesrepublik bei einer Bundestagswahl erhalten hat – aber das Ausmaß des Desasters geht weit darüber hinaus. Die SPD schafft es in einigen Regionen der Republik, insbesondere im Osten und Süden, kaum auf den dritten Platz der angetretenen Parteien. Doch nicht nur die SPD hat verloren, auch die Union hat das schlechteste Ergebnis seit ihrem Bestehen eingefahren.  mehr

Kurzum spw 223

von Kai Burmeister

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

von Dierk Hirschel

Die SPD will sich erneuern. Nach drei krachenden Wahlniederlagen müssen die Nachkommen August Bebels handeln. Sonst droht den roten Strolchen noch das Schicksal ihrer holländischen oder französischen Schwesterparteien. Martin Schulz will das Wahldesaster schonungslos aufarbeiten. Das ist gut so. Diagnose und Therapie sind jedoch innerparteilich umstritten. mehr

SPD vor der Wahl: Merkelkurs light oder neue Kraft?

von Stefan Grönebaum

2013 schien alles klar: Zehn Jahre nach der Agenda 2010, einem Jahrzehnt der Niederlagen, war die SPD weißgeblutet: die Hälfte der Mitglieder und Wähler war verloren, die Aktiven ausgebrannt und orientierungslos – da lag es nahe, sich in der Opposition zu regenerieren. Aber mit der Vorgeschichte und dem Personal wäre der Gang in die Opposition Selbstmord gewesen: Wie sollten Agenda-Vater Steinmeier und der unstete Gabriel Grünen und Linken die Oppositionsrolle streitig machen? Für diese ausgelaugte SPD erschien Regierungsbeteiligung „alternativlos“, getreu dem Andreotti-Wort: „Macht verschleißt den, der sie nicht hat.“ Auch der Verfasser plädierte für die ungeliebte „Groko“. mehr

Niedersachsen: Eine Atempause

von Inge Wettig-Danielmeier

„Von Niedersachsen lernen, heißt siegen lernen“, könnte der einfache Schluss aus der Niedersachsenwahl lauten. Doch so einfach lässt sich das Ergebnis für die SPD nicht deuten. Richtig ist, dass die Niedersachsen-SPD Reserven für den Wahlkampf nach der Bundestagswahl mobilisiert hat, über die nur noch wenige Regionen der SPD verfügen. Dass mit Stephan Weil und seinem Team auch ein personelles Angebot mit der Niedersachsen-CDU konkurrierte, das offensichtlich im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW so nicht vorhanden war oder dort keine sozialdemokratische Alternative zur CDU darstellen konnte. mehr

Die Verzwergung der (Sozial)Demokratie aufhalten! Was die SPD von Österreich lernen muss

von Alexander Braun

Felix Austria nube, oder: Warum heiraten in Österreich so schwer ist!
Seit 1979 gibt es keine linke Mehrheit mehr in Österreich. Der damalige Bundeskanzler hieß Bruno Kreisky und konnte noch mit einer absoluten Mehrheit links der Mitte regieren. Seither gibt es in Österreich mit wenigen Ausnahmen große Koalitionen. Diese großen Koalitionen sind dabei einerseits Mehrheitsbeschafferinnen eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers gewesen, andererseits wurden sie immer unbeliebter. Oftmals werden sie als Blockade der Demokratie in Österreich empfunden (Linsinger, 2012). Diese Blockade bestimmte dabei zunehmend die gegenwärtigen Themen im Wahlkampf und die beiden Großkoalitionärinnen Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Österreichische Volkspartei (ÖVP) regieren nicht mehr nur schlecht als recht zusammen, sondern sie versuchen vielmehr ihre eigenen Claims zu bedienen und das historisch gewachsene Proporzsystem aufrechtzuerhalten. mehr